ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Anwendung der allgemeinen Geschäftsbedingungen – Wirksamkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Dritten

Annahme: Aufträge, die unsere Mitarbeiter oder Vertreter entgegengenommen haben, sind
nur gültig, wenn sie nicht innerhalb einer Frist von drei Wochen abgelehnt worden sind
(schriftliche Bestätigung).
Stornierung: Die Stornierung eines Auftrags kann nur mit unserer Zustimmung erfolgen. Wir
behalten uns das Recht vor, Aufträge eines säumigen Schuldners ohne Mitteilung zu
stornieren.

Auftragserteilung: Jede Auftragserteilung setzt die bedingungslose Annahme der
nachfolgenden Geschäftsbedingungen von Dura Products SARL voraus.
Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen werden jedem Käufer systematisch
übermittelt oder überreicht, damit er einen Auftrag erteilen kann. Folglich setzt die Erteilung
eines Auftrags die volle und vorbehaltlose Zustimmung des Käufers zu diesen AGB voraus,
unter Ausschluss aller anderen Dokumente wie Prospekte oder Kataloge, die von Dura
Products SARL herausgegeben werden und nur als Richtwert dienen. Keine besondere
Bedingung kann vorrangig vor den AGB gelten, außer im Falle einer ausdrücklichen
schriftlichen Anerkennung durch Dura Products SARL. Jede gegenteilige Bedingung des
Käufers ist daher gegenüber Dura Products SARL unwirksam, wenn sie nicht ausdrücklich
angenommen wurde, unabhängig vom Zeitpunkt, zu dem sie Dura Products SARL zur
Kenntnis gebracht wurde. Die Nichtgeltendmachung einer beliebigen Bedingung dieser
AGB durch Dura Products SARL zu jedem beliebigen Zeitpunkt kann nicht als gültiger
Verzicht auf die Geltendmachung jeder beliebigen dieser Bedingungen zu einem späteren
Zeitpunkt angesehen werden.

Auftragsannahme
Aufträge sind erst dann definitiv, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind (oder nach einer
Anzahlung in Höhe von 30%). Dura Products SARL ist nur unter dem Vorbehalt einer
schriftlichen, unterzeichneten Bestätigung an die von ihren Vertretern oder Mitarbeitern
entgegengenommenen Aufträge gebunden. Der Versand der Produkte gilt ebenfalls als
Auftragsannahme. Der Käufer hat nur persönlich Anspruch auf den Auftrag und kann
diesen nicht ohne Zustimmung von Dura Products SARL übertragen.

Auftragsänderung
Jede vom Käufer geforderte Änderung oder Aufhebung des Auftrags kann nur
berücksichtigt werden, wenn sie vor Beginn der Fertigung oder des Versands der Produkte
schriftlich mitgeteilt wird. Wenn Dura Products SARL die Änderung oder Aufhebung nicht
akzeptiert, können bereits geleistete Anzahlungen nur in Form eines Warenwerts erstattet
werden.

Lieferung – Gegenstand der Lieferung
Nach einer Frist von 8 Tagen nach Auftragsbestätigung behält sich die Firma Dura
Products SARL das Recht vor, jederzeit ihre Produkte in jeder von ihr als sinnvoll
erachteten Weise zu ändern, ohne dass sie deshalb verpflichtet wäre, zuvor gelieferte
Produkte, oder Produkte, für die bereits eine Bestellung erteilt wurde, ebenfalls zu ändern;
sie behält sich das Recht vor, die in Prospekten oder Katalogen gezeigten Modelle ohne
vorherige Ankündigung zu ändern.

Lieferung – Modalitäten
Die Lieferung erfolgt entweder durch direkte Übergabe des Produkts an den Käufer, oder
durch formlose Bereitstellungsmitteilung, oder durch Aushändigung an einen Versanddienst
oder Spediteur in den Räumen von Dura Products SARL. Der Käufer verpflichtet sich, die
Lieferung innerhalb von 30 Tagen nach Bereitstellungsmitteilung abzunehmen. Nach Ablauf
dieser Frist kann Dura Products SARL den Auftrag als storniert betrachten und
annehmen, dass der Käufer einseitig vom Kauf zurückgetreten ist.

Lieferung – Fristen
Lieferungen erfolgen in Abhängigkeit von der Verfügbarkeit und in der Reihenfolge des
Auftragseingangs. Dura Products SARL ist berechtigt, die Ware in einer Lieferung oder in
mehreren Teillieferungen zu versenden. Lieferfristen werden so genau wie möglich
angegeben, hängen aber von den Beschaffungs-, Herstellungs- und
Transportmöglichkeiten des Verkäufers am Tag der Änderung ab.
Ein Überschreiten der Lieferfrist berechtigt weder zu Schadensersatzansprüchen oder zur
Einbehaltung noch zur Stornierung der laufenden Aufträge. Wenn das Produkt jedoch einen
Monat nach dem voraussichtlichen Lieferdatum aus jedem anderen Grund als höherer
Gewalt noch nicht geliefert wurde, kann der Rücktritt vom Kaufvertrag auf Antrag einer der
beiden Parteien erfolgen; der Käufer kann sich seine Anzahlung zurückerstatten lassen;
Entschädigungen oder Schadensersatz sind jedoch ausgeschlossen. Als Fälle höherer
Gewalt, die Dura Products SARL von ihrer Lieferpflicht entbinden, gelten: Krieg, Aufstand,
Feuer, Streik, Unfall, Unmöglichkeit der Warenbeschaffung. Dura Products SARL wird den
Käufer zu gegebener Zeit über die vorstehend angegebenen Fälle und Ereignisse
informieren. In jedem Fall kann die Lieferung nur dann fristgerecht erfolgen, wenn der
Käufer seine Verpflichtungen gegenüber Dura Products SARL erfüllt hat, unabhängig von
den jeweiligen Gründen.

Lieferung – Risiken
Die Produkte sind ab Werk lieferbar, oder per Nachnahme am vereinbarten Ort, in jedem
Fall erfolgt der Transport auf Gefahr des Empfängers, dem es obliegt, im Fall eines
Transportschadens oder einer Fehlmenge jede erforderliche Beanstandung zu machen und
seinen Vorbehalt durch eine außergerichtliche Urkunde oder durch Einschreibebrief mit
Empfangsbescheinigung innerhalb von 48 Stunden nach Erhalt der Waren beim Spediteur
zu bestätigen, wobei eine Kopie an Dura Products SARL zu senden ist.
Empfang
Unbeschadet der gegenüber dem Spediteur zu ergreifenden Maßnahmen müssen
Reklamationen bezüglich offener Mängel oder einer Nichtübereinstimmung des gelieferten
Produkts mit dem bestellten Produkt oder mit dem Versandschein schriftlich innerhalb von
48 Stunden nach Eingang des Produkts mitgeteilt werden. Es obliegt dem Käufer,
Nachweise über die tatsächlichen Mängel oder festgestellten Unregelmäßigkeiten
beizubringen. Er sollte Dura Products SARL die Feststellung der Mängel und deren
Abhilfe möglichst leicht machen. Er darf dazu nicht selbst tätig werden oder einen Dritten
hiermit beauftragen. Bei abgepackten Produkten sind die Versandgewichte und –maße für
die gelieferte Menge maßgebend.

Retouren – Modalitäten
Jede Produktretoure muss förmlich zwischen Dura Products SARL und dem Käufer
vereinbart werden. Jedes ohne diese Vereinbarung retournierte Produkt wird für den Käufer
zur Verfügung gehalten und führt nicht zu einer Gutschrift. Die Kosten und Gefahren einer
Rücksendung gehen immer zu Lasten des Käufers, außer im Falle einer vorherigen
schriftlichen Zustimmung seitens Dura Products SARL im Fall der Anerkennung ihrer
Haftung. Nach Ablauf einer Frist von 15 Tagen nach Lieferdatum werden keine Retouren
mehr angenommen.

Retouren – Folgen
Jede von Dura Products SARL akzeptierte Rücknahme führt nach Prüfung der Qualität
und Menge der zurückgeschickten Produkte zur Bildung eines Guthabens zugunsten des
Käufers. Im Falle eines offenen Mangels oder einer Nichtentsprechung der gelieferten
Produkte, die von Dura Products SARL ordnungsgemäß zu den im Absatz „Empfang“
genannten Bedingungen festgestellt wurde, kann der Käufer je nach Wahl von Dura
Products SARL kostenfreien Ersatz oder Produktersatz erhalten. Jegliche Entschädigung
oder jeglicher Schadensersatz oder Ersatz von damit zusammenhängenden Kosten ist
ausgeschlossen.

Garantie – Umfang
Die Garantie für Material- oder Herstellungsmängel der Produkte beträgt ein Jahr ab
Lieferdatum. Durch Garantieleistungen wird die Garantiedauer nicht verlängert. Aufgrund
dieser Garantie ist Dura Products SARL nur verpflichtet, das Produkt oder das als defekt
anerkannte Element kostenfrei zu ersetzen oder durch ihre Dienste zu reparieren. Jedes
Produkt, für das Garantie beansprucht wird, muss zuvor beim Kundendienst von Dura
Products SARL eingereicht werden; dessen Zustimmung ist für jeglichen Ersatz
unerlässlich.

Garantie – Ausschluss
Fehler und Beschädigungen durch normale Abnutzung, aufgrund eines äußeren Einflusses
(falsche Montage, mangelhafte Wartung, unnormale Nutzung unter besonderen
Bedingungen, die Dura Products SARL nicht genau mitgeteilt wurden) oder aufgrund einer
Änderung des Produkts, die von Dura Products SARL weder vorgesehen noch spezifiziert
ist, sind von der Garantie ausgeschlossen. Ebenso gilt die Garantie nicht für offene Mängel,
die der Käufer gemäß den im Absatz „Empfang“ genannten Bedingungen geltend zu
machen hat.

Preise
Die Produkte werden zu den im Augenblick der Auftragserteilung gültigen Preisen geliefert.
Die Preisangaben verstehen sich netto, zuzüglich Versand und Verpackung, außer bei
Produkten, die in Verpackungseinheiten verkauft werden.
Steuern, Abgaben, Gebühren oder andere Leistungen, die unter Anwendung der
französischen Vorschriften oder der Vorschriften eines Import- oder Transitlandes zu zahlen
sind, gehen zu Lasten des Käufers.
Für jeden Auftrag, dessen Warenwert unter 100 € liegt, werden 20 € pauschal zur Deckung
der
Verwaltungskosten berechnet.

Rechnungsstellung
Für jede Lieferung wird eine Rechnung ausgestellt, die nach der Lieferung oder am
Monatsende zugestellt wird (bei Dienstleistungen nach Ausführung der Leistung). Falls ein
Lieferschein zugestellt wurde, wird eine Sammelrechung für alle ausgegebenen
Lieferscheine ausgestellt.

Zahlung – Modalitäten
Es gelten folgende Zahlungsbedingungen:
Sofern mit dem Verkäufer keine Sonderbedingungen vereinbart wurden, werden unsere
Rechnungen bei bereits gelisteten Kunden über das Lastschriftverfahren von Ihrem Konto
abgezogen oder sind innerhalb 14 Tagen zu begleichen.
Bei einer gestundeten Zahlung oder bei Terminzahlung wird nicht die einfache Übergabe
eines Handelswechsels oder eines Schecks mit Zahlungsverpflichtung als Zahlung im
Sinne dieses Absatzes angesehen, sondern ihre Begleichung zum vereinbarten Zeitpunkt.

Zahlung – Verzögerung oder Nichtzahlung
Im Falle einer Zahlungsverzögerung kann Dura Products SARL alle laufenden
Bestellungen sperren, unbeschadet jeder weiteren Maßnahme. Jeder Betrag, der zu der auf
der Rechnung angegebenen Fälligkeit nicht beglichen wurde, gleich ob diese den Angaben
in den allgemeinen Geschäftsbedingungen entspricht oder davon abweichend ist, führt zu
einer Vertragsstrafe in 1,5-facher Höhe des gesetzlichen Zinssatzes. Diese Vertragsstrafe
ist auf formlose Aufforderung von Dura Products SARL eintreibbar. Der Betrag dieser
Verzugszinsen wird von Rechts wegen auf alle Nachlässe, Abzüge oder Rabatte
angerechnet, die von Dura Products SARL geschuldet werden.
Im Falle einer Nichtzahlung kann Dura Products SARL nach ihrem Ermessen 48 Stunden
nach einer erfolglosen Mahnung von Rechts wegen vom Kaufvertrag zurücktreten und im
Zuge der einstweiligen Verfügung die Rückgabe der Produkte fordern, unbeschadet
weitergehender Schadensersatzansprüche. Der Rücktritt betrifft nicht nur den fraglichen
Auftrag, sondern auch alle früheren unbezahlten Aufträge, unabhängig davon, ob sie schon
geliefert wurden oder sich in der Auslieferung befinden und ob ihre Zahlung fällig ist oder
nicht. Im Falle einer Zahlung per Handelswechsel wird die Nichtrücksendung des Wechsels
als Annahmeweigerung angesehen, die einer Nichtzahlung gleichzusetzen ist. Im Falle
einer Ratenzahlung führt die Nichtzahlung einer einzigen Rate dazu, dass die gesamte
Forderung sofort ohne Mahnung fällig wird. In allen vorstehend genannten Fällen werden
auch die Beträge, die für andere Lieferungen oder aus jedem anderen Grund geschuldet
werden, sofort zur Zahlung fällig, wenn Dura Products SARL sich nicht zum Rücktritt von
den betreffenden Aufträgen entscheidet. Der Käufer muss alle Kosten erstatten, die durch
die streitige Beitreibung der geschuldeten Beträge entstehen, einschließlich der Honorare
der Urkundsbeamten. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Dura Products SARL
können Zahlungen in keinem Fall ausgesetzt oder verrechnet werden. Jede Teilzahlung
wird zuerst auf den nicht bevorzugten Teil der Forderung angerechnet, und dann auf die
Beträge mit der ältesten Fälligkeit.

Zahlung – Forderung von Bürgschaften oder Begleichung
Jede Verschlechterung des Käuferkredits berechtigt zur Forderung von Bürgschaften oder
einer Barzahlung oder Zahlung durch einen bei Vorlage zahlbaren Wechsel vor Ausführung
der erhaltenen Aufträge. Dies ist insbesondere der Fall, wenn eine Änderung der Eignung
des Schuldners oder seiner Geschäftstätigkeit eintritt oder wenn eine Abtretung,
Vermietung, Verpfändung oder Einlage seines Geschäfts eine ungünstige Wirkung auf den
Käuferkredit hat.

Gefahrenübergang
Der Gefahrenübergang der Produkte findet ab dem Versand aus dem Lager von Dura
Products SARL statt. Daraus ergibt sich insbesondere, dass der Transport der Waren auf
Gefahr des Käufers erfolgt.
Eigentumsvorbehalt
Gemäß den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 80.335 vom 12. Mai 1980 bleiben die
gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung des Preises unser Eigentum. Dennoch
geht die Gefahr des Verlusts, Diebstahls oder der Zerstörung auf den Käufer über, sobald
die Ware unser Lager verlässt. Daher trägt der Käufer alle Versicherungskosten für die
gelieferten Waren. Die Annahme der Kostenvoranschläge und Rechnungen, auf denen
diese Klausel vermerkt ist, wird als ausreichend angesehen, um den Inhalt geltend zu
machen.

Gerichtsstand – Streitigkeiten
Für jede Streitigkeit wird einzig das Handelsgericht von Puy-en-Velay für zuständig erklärt.